«Stimmrechtsalter 16 NEIN»

Abstimmung 15. Mai 2022

Durch Tabakwerbung beeinflussbar, aber nicht durch Politwerbung?

Kinder und Jugendliche sind leichter beeinflussbar als ältere Menschen – dies ist in der Forschung grundsätzlich unbestritten. Auch die Stimmbevölkerung hat dies so gesehen und am 13. Februar 2022 die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen, welche Werbeverbote an Orten gefordert hat, an welchen Minderjährige anwesend sein können. Dieser Gruppe soll nun teils zusätzlich das Stimmrecht gegeben werden, da sie von der Reife und Entscheidungsfindung her mit Erwachsenen gleichgestellt werden können. Das Stimmrechtsalter 16 wäre eine 180-Grad-Wende der Stimmbevölkerung – in notabene nur drei Monaten.

Die Demokratie wird zerstört

Unsere Demokratie lebt von mündigen Bürgern, welche entscheiden können – auch, weil die die Materie mindestens in den Grundzügen verstehen oder in der Lage sind, sich in diese einzuarbeiten.

Mit dem Stimmrechtsalter 16 erhalten wir aber plötzlich Bürger, welche sich in der Schule noch nie mit diesen Themen konfrontiert sahen. Bürger, welche sich noch nie mit dem politischen System oder den Auswirkungen gewisser Entscheide auseinandersetzen mussten. Entscheidungen werden willkürlicher, weniger fundiert und zufälliger. Und das bei Themen, welche unser Land in den Grundfesten erschüttern können und die Wirtschaft unter Umständen komplett in die Fesseln nehmen können. Werden Entscheidungen nicht mehr in erster Linie aufgrund des Inhalts der Vorlage, sondern aufgrund von Nebensächlichkeiten getroffen, so schadet das unserer Demokratie, es geht Vertrauen und Rechtssicherheit verloren. Und eine Demokratie ohne Vertrauen ist eines: zerstört.

Links verliert Abstimmungen

Das Anliegen zur Einführung des Stimmrechtsalter 16 wurde wieder verstärkt gefordert, als 2019 die Klimastreiks begannen. Zahlreiche Politiker von SP und Grüne forderten danach national sowie kantonal die Reduzierung des Stimmrechtalters, auch der Vorstoss, welcher zur aktuellen Abstimmung führt, stammt aus dieser Zeit. Denn ob Konzernverantwortungsinitiative, Kampfjets oder das CO2-Gesetz: In all diesen Fällen entschied das Volk knapp – es entschied sich jedoch, den bürgerlichen Parteien zu folgen. Im Fall der KVI war gar nur noch das Ständemehr da, um das Land vor der Katastrophe zu bewahren. Aus Sicht der Gegner ist es nun natürlich verlockend, wenn man nun das Stimmrecht auf eine Gruppe erweitern kann, welche in der Tendenz eher anfällig auf linke Schönwetterpolitik ist. Das würde ihnen in künftigen Abstimmungen einen Vorteil verschaffen.

Wegbereiter für das Ausländerstimmrecht

Wer das Stimmrecht bekommt, das ist seit Jahrzehnten fix. Nun einzig das Stimmrechtsalter zu ändern, wäre ein Dammbruch. Die Forderungen nach dem Ausländerstimmrecht sind schon länger im Raum. Wird das Stimmrechtsalter 16 angenommen, so ist der Dammbruch vollzogen: Die Hürden für die Forderung des Ausländerstimmrechts wären sofort nochmals deutlich tiefer, weshalb es sicher auch nicht lange dauern wird, bis die ersten Vorstösse dazu eingereicht werden.

Kein höheres politisches Interesse

Durch die Senkung des Stimmrechtalters wird das Ziel, die Jugendlichen zu politisieren, klar verfehlt. Nur weil diese das Recht haben, bedeutet es keinesfalls, dass sie dieses Recht auch wirklich nutzen. Bereits heute ist die Wahlbeteiligung junger Erwachsener ausserordentlich tief. Untersuchungen des ZDA zur Situation im Kanton Glarus, welcher als einziger Kanton der Schweiz Stimmrechtsalter 16 kennt, zeigen klar, dass es die Stimmbeteiligung nicht fördert: «Die Betrachtung zeigt, dass die 16- und 17-jährigen Umfrageteilnehmenden insgesamt bei den zentralen Indikatoren – politische Kompetenz, politisches Interesse, zwischenmenschliches Vertrauen – auf unterdurchschnittliche Werte kommen.»